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Pressemitteilung: Entfall des Vorsteuerabzuges stoppt Investitionen der Gemeinden PDF Stampa E-mail
Donnerstag 23 Februar 2012

Mit negativen Auswirkungen im Bereich der Bauwirtschaft wird zu rechnen sein, wenn der im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 2012 geplante Entfall des Vorsteuerabzuges von ausgegliederten Rechtsträgern von Gemeinden umgesetzt wird. Bgm. Ferdinand Vouk, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Ab 1. April werden sich bauliche Investitionen der Gemeinden um 20 % verteuern. Bereits in Planung befindliche Projekte werden somit wohl nicht realisiert werden können.“ Aus Sicht des Gemeindebundes sollte das Inkrafttreten dieser gesetzlichen Reglung um einige Monate aufgeschoben werden.

In der Vergangenheit haben Gemeinden – auch auf Anraten des Landes – Immobilien von ausgegliederten Rechtsträgern errichten lassen und in der Folge wieder angemietet. Dadurch konnte ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Davon betroffen waren etwa Schulen, Kindergärten, Heime, aber auch Gebäude für Sport- und Musikvereine. Das Stabilitätsgesetz 2012 sieht nunmehr vor, dass dieser Vorsteuerabzug für Projekte, deren Baubeginn nach dem 1. April 2012 erfolgt, zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Somit werden derartige bauliche Investitionen in Zukunft wesentlich teurer. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinden ist davon auszugehen, dass einige Projekte möglicherweise nicht mehr finanzierbar sein werden.

Bezirksgerichte
Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes wurde klar festgehalten, dass es eine Schließung von Bezirksgerichten ohne Zustimmung von Ländern und Gemeinden nicht geben darf. Aus Sicht des Gemeindebundes ist die Erhaltung von Bezirksgerichten in jedem politischen Bezirk unabdingbar. Die Auflassung von Bezirksgerichten ist ebenso wie die Auflassung und Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungseinrichtungen eine Schwächung des ländlichen Raumes. Notwendige Einsparungspotentiale wären jedenfalls viel effektiver zu lukrieren, wenn Verwaltungsabläufe optimiert und der Aufgabenkatalog der Gebietskörperschaften optimiert werden würde.

 
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