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Sparpaket: Abschaffung der Vorsteuer-Regelung kostet Gemeinden 100 Mio. Euro PDF Print E-mail
Donnerstag, 16 Februar 2012
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Im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) beziffert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer den Wegfall der Vorsteuer-Regelung mit 100 Millionen Euro an Mehrkosten für die Gemeinden. Mit diesem Modell hatten Gemeinden bislang Infrastruktur-Projekte ausgegliedert und sich damit die Vorsteuer erspart. Mödlhammer fordert nun: Die neue Regel muss auch für Bund und Länder gelten.

Die Regierung will mit ihrem Sparpaket eine Steuerlücke schließen, die es öffentlichen Körperschaften, aber auch Banken erlaubt hat, sich über Ausgliederungen die Vorsteuer zurückzuholen - wozu sie eigentlich gar nicht berechtigt wären. Der Gemeindebund beziffert die Belastungen für die Kommunen aus diesem Punkt mit 100 Mio. Euro pro Jahr. Sollte eine solche Regelung kommen, müssten alle Gebietskörperschaften gleich behandelt werden, forderte der Gemeindebund.

Ministerium erwartet höhere Einnahmen
Das Finanzministerium erwartet sich durch die Änderung der bisher geltenden Regelung bis 2016 1,1 Mrd. Euro mehr Einnahmen. Seit zehn Jahren haben viele Kommunen Projekte wie Volks- und Hauptschulen, Feuerwehrhäuser oder Amtsgebäude über ausgegliederte Gesellschaften errichten lassen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, was die Errichtungskosten verbilligte. Die Gebäude vermieteten
sie günstig an sich zurück. Nach zehn Jahren geht das Errichtete wieder retour ohne dass sie die Vorsteuer wieder korrigiert werden muss. Dem soll ab 1. Mai ein Riegel vorgeschoben werden.

"Wurden zum Teil sogar dazu gezwungen"
"Die Spielregeln in Oberösterreich waren so, dass wir unter bestimmten Bedingungen sogar verpflichtet waren, ein solches Modell zu verwenden", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Dienstag zur APA. In den letzten sechs Jahren hätten sich allein in Oberösterreich ausgegliederte Gemeindeprojekte zusammen 120 Mio. Euro an Vorsteuern zurückgeholt. In der Steiermark erreiche das eine ähnliche Größenordnung, je weiter westlich desto weniger oft gebe es dieses Modell. "Alle Gemeinden zusammen trifft das mit 100 Millionen Euro pro Jahr."

Für vergangene und laufende Projekte sei eine Änderung sowieso nicht möglich, die seien schon entsprechend kalkuliert, "die lassen wir uns nicht abstechen". Länder und Gemeinden hätten zwar einem Sparbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 zugestimmt, aber mit der Bedingung, dass es keine steuerlichen Änderungen gebe, sagte Mödlhammer.

Was für Gemeinden gilt, muss auch für Bund und Länder gelten
Wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung falle, müsse das auch für Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Asfinag gelten. "Es kann nicht sein, dass das für die Gemeinden und Private gilt, nicht aber für den Bund und die Länder." Die Ausgliederung von Projekten sei vor zehn Jahren auch nicht von den Kommunen "erfunden" worden, sondern auf Bundesebene, um leichter die Maastrichtkriterien erfüllen zu können.

Der Gemeindebund geht davon aus, dass die BIG von der Maßnahme nicht betroffen wären - wie offenbar auch die BIG selbst. Der staatliche Immo-Riese will sich offiziell dazu nicht in die Karten schauen lassen und macht geltend, "keine Details" zu den geplanten Regelungen zu haben. Die Bundesimmobiliengesellschaft, der die meisten Universitäten und Schulen gehören, scheint sich aber nicht gemeint zu fühlen. Sie macht geltend, dass nicht anders behandelt werden will als andere Firmen und dass sie verpflichtet sei, ihre Kosten wieder hereinzubringen. Würden ihre Mieter steuerlich anders gestellt, könnten bestimmte Finanzierungsmodelle eben nicht mehr angeboten werden.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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