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Bezirksgerichte: mehr Schließungen als erwartet PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 16. Februar 2012
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Vor wenigen Wochen waren es noch 31 Bezirksgerichte, die geschlossen werden sollten. Jetzt sind schon 73 Standorte in Gefahr. Damit wird die Zahl der Bezirksgerichte um mehr als die Hälfte reduziert. Aber nur, wenn die Bundesländer zustimmen, denn die haben ein Veto-Recht.

Die Verwaltungsreform nimmt auch im Justizbereich konkrete Formen an. Zentrales Element ist die Auflassung von Bezirksgerichten, die weniger als vier Richterstellen haben. Gemutmaßt wurde bisher, dass alle Bezirksgerichte unter zwei Planstellen geschlossen werden, was schon zur Schließung von 31 Standorten geführt hätte. Der neue Vorstoß von Justizministerin Beatrix Karl geht nun jedoch noch einen Schritt weiter: Sie möchte mit den Ländern über die Schließung von 73 Bezirksgerichten verhandeln. Damit würden von derzeit 141 Bezirksgerichten, alle Standorte unter vier Planstellen geschlossen werden und nur noch 68 Standorte übrig bleiben.

"Endgültige Zahl mit Bundesländern verhandeln"
"Die Landeshauptleute, die über ein Veto-Recht verfügen, haben ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Verhandlungen werden bereits nächste Woche beginnen und sollen so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Ich setze auf den Reformwillen der Länder", so Karl. Neben geografischen Aspekten, soll nur der Aspekt der gleich dichten Verteilung der Gerichte ausschlaggebend sein. Karl kann nicht garantieren, dass in jedem Bezirk ein Gericht erhalten bleibt: "Das war kein Parameter für die Auswahl." Sie stellt in Aussicht, dass schon 2013 die ersten Schließungen erfolgen werden. "Wann, welches Gericht geschlossen wird, wird vom Tempo der Umbaumaßnahmen abhängen. Es kann auch vorkommen, dass bei drei nah beieinander liegenden Standorten mit beispielsweise jeweils zwei Richterplanstellen, am Ende einer mit sechs Richtern überbleibt."

Sechs Millionen Euro Einsparung jährlich erwartet
Betont wird von Seiten des Ministeriums, dass diese Zusammenlegung nur dem Service der Bürger, der Sicherheit des Personals und der Schnelligkeit der Verfahren zu Gute kommen wird. "Eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen. Es wird künftig auch leichter sein, dass sich Richter spezialisieren. Trotzdem sollen alle Angelegenheiten an jedem der übrig gebliebenen Bezirksgerichte verhandelt werden können." Auf lange Sicht können so sechs Millionen Euro eingespart werden, rechnet die Ministerin vor. "Wo welche Gerichte geschlossen werden, hängt vom Verhandlungsergebnis mit den Landeshauptleuten ab. Erst dann gibt es eine Liste der von der Schließung betroffenen Standorte." Begründet wird dieser Schritt außerdem mit dem europäischen Vergleich, denn in anderen EU-Staaten gäbe es halb so viele Gerichtsstandorte wie in Österreich: "Die Organisation der Bezirksgerichte stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1864. Es wird nur Gewinner bei der Strukturreform geben. Wichtig ist auch, dass keine Mitarbeiter eingespart werden. Sie werden nur effizienter eingesetzt. Bezirksgerichte haben auch keine besondere Nähe zum Bürger, denn durchschnittlich besucht ein Bürger ein bis zwei Mal im Leben ein Bezirksgericht."

Mit dem Hinweis auf die Effizienz gibt es auch einige weitere Reformmaßnahmen:
• Die Streitwertgrenze in Zivilsachen wird von 10.000 Euro auf 25.000 Euro angehoben. Damit sollen die Landesgerichte entlastet werden.
• Gerichtstage werden aufgrund des nicht mehr gegebenen Bedarfs an ehemaligen Standorten aufgelassen. Damit sollen die Richter für ihre Kernaufgaben freigesetzt werden.
• Durch technische Verbesserungen sollen um ca. 80 Prozent niedrigere Kosten für den IT-Betrieb des Grundbuchs erreicht werden.
• Beim Behördenbrief soll durch den gezielten IT-Einsatz und Sammelzustellungen Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro erreicht werden.



Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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