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Kärntner Gemeindebund fordert rasche Diskussion über Einführung einer Widmungsabgabe auf Landesebene PDF Drucken E-Mail
Montag, 6. Februar 2012

Aus Sicht des Gemeindebundes scheint klar, dass die Einführung einer Widmungs-abgabe kurz bevor steht. Alle Bestrebungen auf Bundesebene weisen in diese Richtung. Für den Kärntner Gemeindebund ergibt sich daher dringender Handlungsbedarf auf Landesebene. Die Erträge der Widmungsabgabe müssen jedenfalls den Kommunen zukommen, die ja auch die Verantwortung für die Widmungen tragen. Zudem sind es die Gemeinden, die durch ihre Vorleistungen, wie etwa der Aufschließung der betroffenen Grundstücke, für die Wertsteigerung sorgen.

Bgm. Ferdinand Vouk, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Die Erträge der Widmungsabgabe sollten zu einem Teil den betroffenen Gemeinden und zu einem Teil in einen Infrastrukturfonds fließen.“ Damit könnte gewährleistet werden, dass alle Kärntnerinnen und Kärntner von diesen Erträgen profitieren. Der Infrastrukturfonds sollte für öffentliche Investitionen, etwa im Bereich der Straßen oder der Wasserver- und -entsorgung, herangezogen werden. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Gebühren entlastet werden.

Der Kärntner Gemeindebund fordert das Land auf, entsprechende Vorbereitungen auf langesgesetzlicher Ebene zu treffen, um eine Widmungsabgabe rasch einzuführen. Die Details der Umsetzung – wie etwa der Eintritt der Fälligkeit und die Höhe der Abgabe – müssen noch diskutiert werden.

 
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