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Höhere Schwellenwerte bei Direktvergaben bis Ende 2012 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. November 2011
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Bundeskanzler Faymann hat die lang geforderte Schwellenwerteverordnung wie sie seit 2009 gilt, bis Ende 2012 verlängert. Damit ist er einer langen Forderung des Gemeindebundes und der Wirtschaft nachgekommen.

Nach langem und zähem Ringen scheinen die schlagenden Argumente den Bundeskanzler nun doch über-zeugt zu haben. Am 15. November 2011 wurde im Rahmen des Ministerrats unter anderem beschlossen, die Schwellenwerteverordnung, die aufgrund der Wirtschaftskrise 2009 eingeführt wurde, bis Ende 2012 zu verlängern.

Mit der Verlängerung können öffentliche Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro (vor 2009 waren es 40.000 Euro) direkt - also ohne Ausschreibungsverfahren - an Unternehmen vergeben werden. Durch die Verlängerung der Verordnung bleibe auch der Schwellenwert für das sogenannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen auf dem erhöhten Wert von einer Million Euro (früher 120.000 Euro). Für einen solchen Auftrag sind aber auch künftig zumindest drei "befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen" zur Angebotslegung einzuladen.

Neues Bundesvergabegesetz für die Zeit nach der Schwellenwerte-Verordnung
Parallel zur Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung hat der Ministerrat heute eine Novelle des Bundesvergabegesetzes beschlossen, das künftig die von der EU-Kommission nur als Antikrisen-Maßnahme zugelassene Schwellenwerte-Verordnung - wenn sie tatsächlich ausläuft - ersetzen soll.

Einerseits wird in der Novelle die Zulässigkeit der formfreien Direktvergabe im Vergleich zur Rechtslage vor der Schwellenwerte-Verordnung von 40.000 auf 50.000 Euro erhöht. Andererseits ist ein neues vereinfachtes Verfahren der "Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung" vorgesehen. Dieses ist künftig bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis 130.000 Euro zulässig, bei Bauaufträgen bis 500.000 Euro. Das Inkrafttreten der Novelle wird für das 1. Halbjahr 2012 erwartet.

"Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung ein Erfolg des Gemeindebundes"
Als Erfolg der Bemühungen des Gemeindebundes sieht Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die Verlängerung der Verordnung für die Schwellenwerte: "Hier hat schlussendlich doch die Vernunft gesiegt."

Kritisch äußerte sich Mödlhammer allerdings zur geplanten Novelle des Bundes-vergabegesetzes, die die jetzige Schwellenwerteverordnung, so sie nicht weiter verlängert wird, ab 2013 ablösen würde: "Tritt die Novelle des Bundesvergabe-gesetzes in der Form in Kraft, wie dies vom Ministerrat verabschiedet wurde, wäre es für die Zukunft eine wesentliche Verschlechterung. Das wäre ein schwerer Schlag nicht nur für die Auftraggeber, sondern auch für die Auftragnehmer. Der Erfolg der Schwellenwerteverordnung muss auch über 2012 hinaus weiter geführt werden, denn gerade Beispiele aus deutschen Bundesländern zeigen, dass dies nicht gegen EU-Regeln verstößt." In Brandenburg wurden die erhöhten Schwellenwerte (100.000 Euro bzw. eine Million Euro) für kommunale Auftragsvergaben mittels Verordnung sogar unbefristet festgelegt. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof keine ziffernmäßigen Beträge mit dem Wortlaut "wertmäßig kleine Aufträge" festgelegt.

Von Seiten der Gemeinden hat die Einführung der Schwellenwerte-Verordnung gezeigt, dass die negativen Folgen der letzten Krise spürbar abgefedert, die Konjunktur gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Vor allem im Unterschwellenbereich, in dem der Großteil der öffentlichen Investitionen getätigt wird, ist es wichtig, dass die Vergabeverfahren rasch, unbürokratisch und kosteneffizient durchgeführt werden können.

Freude über Schwellenwerte-Verlängerung auch bei der Wirtschaft groß
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt die Verlängerung des Schwellenwerte-Verordnung, denn sie sei eine "wichtige Maßnahme für die regionale Wirtschaft" gewesen. WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser betont: "Insbesondere in der Krise hat die Verordnung der Wirtschaft gute Dienste erwiesen. Sollten unsere Betriebe nun wieder konjunkturellen Gegenwind verspüren, sind wir mit diesen Schwellenwerten besser gewappnet." Für Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel hat sich die Verordnung in der Krise bewährt.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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