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Pressemitteilung: Städte und Gemeinden fordern Nachbesserung beim neuen Tourismusgesetz PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 11. Oktober 2011
Der von der Kärntner Landesregierung kürzlich beschlossene Entwurf für ein neues Kärntner Tourismusgesetz wird in der vorliegenden Fassung von den beiden Interessenvertretungen der Kärntner Städte und Gemeinden abgelehnt. Das Gesetz braucht eine dringende Nachbesserung, um die politischen Ziele des Tourismusreferenten auch umsetzen zu können.

Der Kärntner Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Kärnten, bekennen sich grundsätzlich zu einer Neuorganisation im Bereich des Tourismus. „Es kann aber nicht sein, dass zwar rd. 22 Millionen Euro Finanzmittel zu den Unternehmen wandern, die Wirtschaft aber nur einen Teil der Aufgaben übernehmen möchte“, so die beiden Vorsitzenden Bgm. Ferdinand Vouk und Bgm. Helmut Manzenreiter unisono.

Kritisiert wird vor allem, dass die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Tourismusverbänden im Kärntner Gesetz sehr unklar und schwammig formuliert ist. Während das Salzburger Tourismusgesetz, auf das sich die „Erfinder“ immer wieder berufen, klar festlegt, dass die Schaffung und Führung von Tourismuseinrichtungen sowie Tourismusanlagen Aufgabe der Verbände ist, soll nach dem Willen der Kärntner Landesregierung dieser Bereich letztendlich bei den Gemeinden verbleiben. Ebenso obliegt in Salzburg den Unternehmern die Förderung und Erhaltung von Kultur und Landschaft sowie der wirtschaftlichen Infrastruktur, während man bei uns eine entsprechende Regelung vergeblich sucht.

Für Gemeinde- und Städtebund steht jedenfalls fest, dass es nicht sein kann, dass wesentliche Aufgaben im Tourismus bei den Gemeinden verbleiben und ihnen gleichzeitig alle Finanzmittel genommen werden. Vouk und Manzenreiter fordern daher, dass die Unternehmer sich zu einer umfassenden Aufgabenverantwortung bekennen und sich nicht alleine auf das Verteilen von Geld beschränken.

 
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