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Pressemitteilung - Kärntner Gemeindebund fordert ein Ende des „Wildwuchses“ bei Mobilfunkanlagen PDF Drucken E-Mail
Montag, 26. September 2011
Wenn es um die Errichtung von Mobilfunkanlagen geht, müssen die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Der Schutz der Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen. In einer einstimmig vom Landesvorstand des Kärntner Gemeindebundes beschlossenen Resolution werden Bundes- und Landesgesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

Bgm. Ferdinand Vouk, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Die Konflikte wegen Mobilfunkanlagen nehmen rasant zu. Es kann nicht sein, dass Bund und Land nicht reagieren.“ Derzeit gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, das Aufstellen eines Handymastens zu untersagen. Wenn der Bürgermeister und die Gemeinderäte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten wollen, machen sie sich sogar strafbar. Der Schutz der Gesundheit zählt nicht, sondern nur die wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber.

Bund und Land verweisen auf die Gemeinden als Baubehörde, sind aber nicht bereit die gesetzlichen Rahmenbedingungen abzuändern. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben auch gezeigt, dass von den Versprechen der Netzbetreiber, gemeinsam die Mobilfunkanlagen zu nutzen, wenig umgesetzt wurde. Für den Kärntner Gemeinde-bund ist vor allem der Bund gefordert, der vor Jahren die Mobilfunklinzenzen um teures Geld verkauft hat.

Die Resolution können sie hier downloaden!

 
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