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Pressemitteilung: "Kärntner Gemeindebund war bei Gesetzesbeschlüssen nicht eingebunden" PDF Drucken E-Mail
Montag, 4. Juli 2011
Zurückgewiesen werden müssen die heutigen Aussagen von Clubobmann Stephan Tauschitz, wonach auch bei Initiativanträgen den Interessenvertretungen der Gemeinden ein Stellungnahmerecht eingeräumt worden ist.

Beim Kärntner Kinderbetreuungsgesetz, welches die Gemeinden immerhin mit fast zehn Millionen Euro belastet, war der Kärntner Gemeindebund weder zu einer Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses eingeladen, noch wurde ein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Dies ist umso mehr zu kritisieren, als der Kärntner Landtag die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus beschlossen hat. Mit diesem Landesgesetz verpflichtet sich der Kärntner Landtag, ein Begutachtungsverfahren jedenfalls durchzuführen, wenn mit einem Gesetzesbeschluss finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden verbunden sind. Der Kärntner Landtag hat somit – etwa beim Kärntner Kinderbetreuungsgesetz – gegen seine eigenen Gesetze verstoßen.

Festzuhalten ist auch, dass es in dieser Legislaturperiode das erste Mal vorgekommen ist, dass mittlerweile drei Gesetze (Kabeg-Gesetz, Kinderbetreuungsgesetz und Kärntner Tourismusabgabegesetz) ohne Begutachtung beschlossen wurden. Diese Vorgangsweise ist in Österreich einzigartig. Ein entsprechendes Schreiben, wo auf diese Problematik hingewiesen wurde, ist seitens des Österreichischen Gemeindebundes kürzlich an den Präsidenten des Kärntner Landtages, Josef Lobnig, ergangen.

 
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