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Mödlhammer: "Nulldefizit wird ein Kraftakt" PDF Drucken E-Mail
Freitag, 20. Mai 2011
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Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz unterzeichnete Gemeindebund-Präsident Mödlhammer den Stabilitätspakt und die Pflegefinanzierung. Mödlhammer warnt in diesem Zusammenhang vorm Nulldefizit als enorme Herausforderung für die Gemeinden.
 

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz im oberösterreichischen Kurort Bad Hall kam es zur feierlichen Unterzeichnung des Stabilitätspakts und des Pflegefonds. Damit stehen den Gemeinden bis 2014 ganze 685 Millionen Euro im Rahmen der Pflegefinanzierung zur Verfügung, im Gegenzug müssen sie es schaffen das Nulldefizit, das sie bis auf 2009 immer einhalten konnten, wieder zu erreichen.


Drei Fliegen mit einer Klappe

Bis 2014 ist die Pflegefinanzierung durch die Unterschrift der Finanzministerin Maria Fekter, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, aller Landeshauptleute, des Gemeindebund-Präsidenten Bgm. Helmut Mödlhammer und des Städtebund-Präsidenten Bgm. Michael Häupl damit gesichert. Der Pflegefonds wird nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs gespeist, womit der Bund zwei Drittel, die Länder und Gemeinden ein Drittel beisteuern müssen. Damit werden die erwarteten Steigerungen in der Finanzierung der Pflege abgefangen. Für das Jahr 2011 stehen damit zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung, 2012 150 Millionen, 2013 200 Millionen und 2014 schließlich 235 Millionen Euro. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer zeigt sich zufrieden: "Nach beinahe zehn Jahre andauernden Verhandlungen wurde mit der Unterschrift vorerst eine lange Geschichte beendet. Wir haben erreicht, dass die Kosten der Pflege nun einigermaßen gleich verteilt sind und die Betreuungsqualität ihren hohen Standard beibehält." Er wies außerdem darauf hin, dass die Stabilität der Finanzen, die Sicherung der Pflege bis 2014 und eine Verwaltungsvereinfachung, dadurch, dass nur mehr eine Stelle das Pflegegeld ausbezahlt, geschafft wurde.
 

Mödlhammer: "Nulldefizit wird ein Kraftakt"

Obwohl mit der Unterschrift Mödlhammers zugesichert wurde, dass die Länder und Gemeinden sich künftig nicht gegenseitig mit neuen Aufgaben und deren Finanzierung belasten dürfen, wird die Einhaltung des Nulldefizits ein gewaltiger Kraftakt: "Die Gemeinden müssen mit einem großen Investitionsstau fertig werden und haben andererseits neue Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung." In diesem Zusammenhang urgierte der Gemeindebundpräsident die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung, für die im Budgetrahmen in den nächsten drei Jahren jährlich 80 Millionen Euro vorgesehen sind. Er forderte eine unkomplizierte Auszahlung an die Betreuungseinrichtungen und dass die 80 Millionen Euro im Jahr 2014 nicht auslaufen, sondern in den Finanzausgleich übergeführt werden. Für die Zeit nach 2014 muss nun ein neues Finanzierungsmodell für die Pflege gefunden werden.
 

Der Bund soll in den Jahren des Stabilitätspakts, also bis 2014, folgenden Defizitpfad erfüllen: 2011 minus 3,1 Prozent, 2012 2,7, 2013 2,4 und 2014 1,9 Prozent des BIP. Für die Länder ist unverändert heuer ein maximales Defizit von 0,75 des BIP vorgesehen, 2012 dann von 0,6 Prozent und 2013 und 2014 jeweils von 0,5 Prozent. Die Gemeinden sollen jedes Jahr ausgeglichen bilanzieren. Obwohl sich seit der Verständigung an der Berechnungsmethode der Maastricht-Kriterien durch die Eurostat einiges geändert hat, bleibt für die Gemeinden alles beim Alten. Geändert hat sich durch die neuen Berechnungsrichtlinien der Eurostat vor allem, dass nicht wie ursprünglich angenommen schon 2012 die Grenzen wieder eingehalten werden, sondern erst 2013.
 

Haftungsobergrenzen für Gebietskörperschaften

In Zukunft werden Bund, Länder und Gemeinden Haftungsobergrenzen beschließen müssen. Jede Gemeinde kann also ihre Haftungsobergrenze selbst beschließen.

Eine weitere Neuerung ist, dass es bei Nichteinhaltung des Stabilitätspakts auch zu Strafzahlungen von bis zu 15 Prozent des überzogenen Werts kommen kann, wobei sich die "Pakttreuen" die Gelder dann aufteilen dürfen. Dies müsste von einer Kommission, in der Länder und Gemeinden gleich stark vertreten sind wie der Bund, beschlossen werden. Allerdings kommt es erst soweit, wenn ein Brief des Rechnungshofs keine Wirkung zeigt. Die Daten werden auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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