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Defizit Österreichs steigt auf 4,6 Prozent PDF Drucken E-Mail
Montag, 4. April 2011
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Nun ist es gewiss: Durch die strengen Eurostat-Vorschriften müssen auch ein Transfer für die KA Finanz AG, Schulden von Teilen der ÖBB, Verbindlichkeiten von Landeskrankenanstalten sowie die Haftungen gegenüber Wohnbau Burgenland GmbH in die Schulden der Republik Österreich eingerechnet werden.


Paukenschlag in Brüssel: Die Eurostat gibt bekannt, dass Österreich seine Staatsschulden für 2009 und 2010 um einiges hochschrauben muss, weil auch Schulden der staatlichen Unternehmen miteingerechnet werden müssen. Damit beträgt das Defizit 4,6 Prozent. So hoch war es schon seit 15 Jahren nicht mehr, legt die Statistik Austria vor. Mit den Vorgaben aus Brüssel steigt das Defizit nämlich nochmal um ein ganzes Prozent.
 

Österreich liegt deutlich über den Maastrichtzielen

Die Eurostat hat nun klar gemacht, dass Österreich Teile der Schulden der ÖBB, Verbindlichkeiten der Landes-Krankenanstalten, ein Transfer für die KA Finanz AG, sowie Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH in die Staatsschulden eingerechnen muss. Diese Feststellung gilt für 2009 und für 2010, womit für beide Jahre der Schuldenstand um einiges angehoben werden muss: Für 2009 wird sich die Staatsverschuldung um 5,9 Milliarden Euro - also um 2,2 Prozent - erhöhen und liegt damit bei 191 Milliarden Euro oder 69,6 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 klettern die Schulden um 9,5 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent nach oben und liegen somit bei der Gesamtschuldenquote von 72,3 Prozent des BIP. Interessant wird die Gesamtschuldenquote erst bei den Maastrichtzielen, die nämlich nur bei 60 Prozent liegen dürfen.


Der größte Teil kommt von Seiten der ÖBB. Von den insgesamt 2,89 Milliarden Euro, um die sich das Defizit 2010 erhöht, kommen 1,27 Milliarden allein von den ÖBB. Ein geringerer Brocken kommt von dem Transfer an die KA Finanz AG, denn dieser belief sich auf eine Milliarde Euro. 610 Millionen Euro kommen von den Krankenanstalten noch dazu und weitere 440 Millionen von der Schuldenauslagerung des Burgenlandes. Das Land Burgenland hat nämlich Forderungen aus Wohnbaudarlehen an eine ausgegliederte Gesellschaft names Wohnbau Burgenland GmbH verkauft, wofür die Gesellschaft selbst Schulden aufnehmen musste. Umgekehrt haftet jedoch das Land für die Rückzahlung der aufgenommenen Darlehen der GmbH. Für die hohe Summe bei den Krankenanstalten der Länder sind vor allem zwei Bundesländer verantwortlich -nämlich Kärnten und die Steiermark.
 

Warum wurden im Nachhinein von der EU noch Schulden aufgerechnet?

Grund für das nachträgliche Anrechnen von "versteckten" Schulden ist die seit der Griechenland-Krise präzisere Auslegung bei statistischen Daten, damit die EU nicht von weiteren drohenden Staatspleiten überrascht wird. Auch das Finanzministerium betrachtet die Neuberechnung mit einem lachenden und einem weinenden Auge, denn einerseits sei man froh, dass nicht alle Schulden der ausgelagerten Unternehmen mit eingerechnet wurden, andererseits ist man natürlich auch über die Erhöhung des Defizits nicht erfreut. 2014 könnte Schluss mit dem Versteckspiel sein, denn ab da könnten neue EU-Regeln greifen, die allerdings derzeit noch in Verhandlung sind. Laut APA würde dies bedeuten, dass Österreich eine Schuldenquote von 80 Prozent drohen würde.
 

Auch Haftungen werden mit eingerechnet

Laut dem Fachstatistischen Generaldirektor der Statistik Austria, Dr. Konrad Pesendorfer, wird das Prinzip "Inhalt vor Form" angewendet. Das bedeutet, dass auch die Schulden von Unternehmen dann als Staatsschulden gelten, wenn der Staat für derartige Schulden haftet und solche Haftungen wiederholt in Anspruch genommen werden bzw. künftigte Haftungen sehr wahrscheinlich sind. Pesendorfer stellt klar: "Es kommt drauf an, wer am Schluss die Rechnung zahlt." Und das gilt auch für die Gemeinden, wie Pesendorfer auch auf Nachfrage von Kommunalnet noch einmal klar stellt.


Quelle: Österreichischer Gemeindebund
Bildrechte: Gerd Altmann/pixelio.de

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