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Freitag, 18. März 2011

Gemeindebund fordert umfassende Verwaltungsreformen und finanzielle Entlastung der Gemeinden

Der Kärntner Gemeindebund begrüßt die Initiative von LR Dr. Josef Martinz für den Gemeindekonvent. Ziel muss eine Verwaltungsvereinfachung, ein Abbau von Gemeindeaufgaben sowie die finanzielle Entlastung der Gemeinden sein. Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss aber der Bürger stehen, für den die Gemeinden zu arbeiten haben.


Transferzahlungen belasten die Haushalte der Kärntner Gemeinden enorm, nehmen jeden finanziellen Spielraum. Unterm Strich überweisen die Gemeinden dem Land Kärnten je Einwohner um 311 Euro mehr, als sie von diesem zurückbekommen. Damit weisen die Kärntner Gemeinden die höchste finanzielle Belastung durch Umlagen im Bundesländervergleich auf. Bgm. Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Wir erwarten uns vom Konvent eine Entflechtung dieser unübersichtlichen Finanzströme“. Das Motto dabei lautet: „Wer anschafft, zahlt“.
 
Als Beispiel ist hier die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Krankenanstalten zu nennen. 63,4 Millionen mussten die Gemeinden dafür im vergangenen Jahr bereitstellen. Ferlitsch: „Das Land soll die Krankenanstalten – wo die Gemeinden auch nichts mitreden dürfen – zur Gänze übernehmen, im Gegenzug könnten die Gemeinden die Kinderbetreuung alleine organisieren“.
 
Reduziert sollte auch die Landesumlage werden. Hier liefern die Gemeinden rund 38 Millionen an das Land ab, ohne dass dem eine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht.
 
Wichtig für die Interessenvertretung der Gemeinden ist, dass die Kommunen als gleichwertiger Partner angesehen werden. Ferlitsch: „Beschlüsse wie beim Tourismusabgabengesetz und beim Kinderbetreuungsgesetz ohne Einbindung der Gemeinden darf es nicht mehr geben“.


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