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Pressemitteilung: "Gemeindebund - Kärntner Gemeinden sind lebensfähig und reformwillig" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 10. Februar 2011

Einer Diskussion von Reformen im Gemeindebereich steht die Interessenvertretung der Kärntner Gemeinden offen gegenüber. Eine Reformdiskussion darf jedoch nicht bei den Kommunen halt machen. Länder und Bund gehören genauso mit einbezogen.

Die Kärntner Gemeinden, die im Bundesländervergleich zu den größten in Österreich zählen, sind lebensfähig. „Es muss klar ausgesprochen werden, dass kein Cent des Landes in die Abgangsdeckung der Gemeinden fließt“, so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch. Die Abgangsdeckung einzelner Gemeinden wird ausschließlich aus Bedarfszuweisungen der Gemeinden finanziert, die entsprechend den Bestimmungen des Finanzausgleichs zuvor dem jeweiligen Gemeindereferenten zur Verteilung überlassen werden. Alleine in Kärnten sind dies 2011 rund 63 Mio. Euro. Ferlitsch: „Dabei handelt es sich ausschließlich um Gemeindemittel.“

Alle Studien auf Landes- und Bundesebene belegen, dass es die Gemeinden sind, die die Länder finanziell unterstützen. So fließen allein in unserem Bundesland mehr als 300 Euro je Einwohner von den Gemeinden zum Land und nicht umgekehrt. Die finanziellen Probleme der Gemeinden beruhen auf den Umlagen, welche die Kommunen an das Land abliefern müssen. So wurden etwa im Bereich der Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt 2010 rd. 128,2  Mio. Euro an das Land abgeliefert. Für die Abgangsdeckung bei den Krankenanstalten leisteten die Kärntner Gemeinden im vergangenen Jahr einen Beitrag von 63,4 Mio. Euro.

Ferlitsch: “Bund und Länder sind dringend aufgefordert, in diesen Bereichen eine Neuordnung der Finanzierung auf die Beine zu stellen. Wenn das gelingt, wird es sich zeigen dass die Struktur der Kärntner Gemeinden positiv und erhaltungswürdig sind.“ Der Kärntner Gemeindebund ruft daher Bund und Länder auf, gemeinsam, ehrlich und auf gleicher Augenhöhe über die dringend notwendigen Reformen zu diskutieren und Ergebnisse zu präsentieren. Eine Gemeindezusammenlegung erspart uns vielleicht ein Amtshaus und einige Mandatare. Die großen finanziellen Einsparungen sind damit aber nicht verbunden.

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