Sprache
Schriftgröße
Gemeindebund begrüßt eine Aufgabenreform und fordert finanzielle Entlastung der Gemeinden PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 28. September 2010
Der von Gemeindereferent Landesrat Dr. Josef Martinz gestern eingebrachte Vorschlag nach einer Aufgabenreform stellt eine langjährige Forderung der Interessenvertretungen der Gemeinden dar. Die Reform muss aber tiefgreifender sein und kann sich nicht auf Standesämter und Bauhöfe beschränken.

Bgm. Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Gleich drei aktuelle Studien belegen, dass die Kärntner Gemeinden im Rahmen von Umlagen wesentlich mehr an das Land abliefern, als sie vom Land retourniert bekommen. Im Bundesländervergleich ist die Belastung der Kärntner Gemeinden mit einem Transfersaldo von über 300 Euro je Einwohner besonders hoch.“ Daher ist es für den Vertreter der Gemeinden vollkommen klar, dass eine Aufgabenreform nur dann Sinn macht, wenn damit auch eine Diskussion über die Finanzierung der einzelnen Aufgaben verbunden ist. Ferlitsch mahnt eine Aufgabenreform und Neuordnung der Zuständigkeiten ein. "Ziel einer solchen Reform muss die Befolgung eines klaren und einfachen Prinzips sein", so Ferlitsch. "Jede Ebene soll jene Aufgaben übernehmen, die sie auch am Besten kann und dafür auch die finanziellen Mittel bekommen." Ein gemeinsamer Standesbeamter oder mehrere zusammengelegte Bauhofe führen zu keiner nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen.

Hervorzuheben ist auch, dass die Kärntner Gemeinden für die finanzielle Schieflage anderer Gebietskörperschaften nicht verantwortlich sind. Dies, obwohl die Gemeinden wesentliche Beiträge für die Finanzierung der Krankenanstalten und Sozialhilfe abzuliefern haben. Alle Statistiken belegen, dass die Kommunen dank der hervorragenden Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Gemeindemandatare und der Verwaltung die geringste Verschuldung nach Tirol im Bundesländervergleich aufweisen. Ferlitsch: „Die Kärntner Gemeinden haben in der Vergangenheit ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern bewiesen.“

 
Unsere Gemeinden
kaernten.png
© 2017 Kärntner Gemeindebund | Gabelsbergerstraße 5/1 | 9020 Klagenfurt | ZVR: 185326285
Tel: 0463 / 55111 | Fax: 0463 / 55111-22 | E-Mail: gemeindebund@ktn.gde.at
RSS Feed