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Pröll will großes Thema "Pflege" mit Gemeinden verhandeln PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 14. September 2010
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Mit der traditionellen Festveranstaltung, an der Spitzen aus Politik und Wirtschaft teilnahmen, ging der 57. Österreichische Gemeindetag in Graz zu Ende. Finanzminister Josef Pröll verlangte in seiner Rede mehr Sparwillen von den Gemeinden und Bundespräsident Heinz Fischer mahnte, die sozial Schwächeren nicht noch mehr zu belasten.

Finanzminister Pröll behandelte in seinem Hauptreferat die Themen: Bildung, Pflege sowie Nachhaltigkeit und Energie. "Nehmen wir diese Zeit als Chance, ziehen wir Potential aus der Krise. Nur so kommt es zu einer gerechten Verteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden", betonte Pröll. Er drängt auf Gespräche zur Schaffung eines neuen innerösterreichischen "Stabilitätspaktes" zwischen Bund, Länder und Gemeinden, um die in die Schieflage geratenen Finanzverhältnisse vor allem in den Gemeinden ins Lot zu bringen.

Erhöhter Verhandlungsbedarf beim Thema Pflege
In einem derartigen Stabilitätspakt sollte auch die Frage der Pflegefinanzierung inkludiert werden. Die Kosten der stationären Pflege zahlen derzeit ausschließlich Länder und Gemeinden, die dafür jährlich um rund zehn Prozent mehr aufwenden müssen, wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer erläuterte. Pröll konzedierte, dass es in nächster Zeit "erhöhten Verhandlungsbedarf" gebe, die Pflege sei ein "großes Thema", das im Herbst "offen und ehrlich angesprochen" werden soll, aber: "Nur der Ruf nach neuen Einnahmequellen ist zu kurz gegriffen". Es müsse auch über Standards, Formen usw. geredet werden. Damit reagierte der ÖVP-Chef auch auf den steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, der vor ihm gemeint hatte: "Wir schaffen es ohne neue Finanzquellen nicht mehr". Am Tapet sind ja die Varianten Pflegeversicherung und Pflegefonds, wobei es um letzteren eher still geworden ist. Im Koalitionsabkommen ist jedenfalls die Lösung der Pflegefinanzierung festgeschrieben.

Klare Zuständigkeiten schaffen
Zur Schuldebatte meinte der ÖVP-Chef, man müsse gemeinsam mit den Bundesländern eine Entflechtung vornehmen und klare Zuständigkeiten schaffen. Er, Pröll, könne sich nicht vorstellen, dass Österreich in verschiedene Bildungsregionen zerfalle. Es müsse klare bundesweite Standards geben, die Zuständigkeiten in den "technischen Fragen" müsse geklärt werden. Ziel sei es, mehr Bildungsqualität bei mehr Effizienz zu erreichen.

Gleich zu Beginn seines Referats dämpfte der Vizekanzler nach sorgenvollen Wortmeldungen zum Zustand vor allem der kleinen Gemeinden die Erwartungen, an neuen Steuereinnahmen zu partizipieren: "Die Sanierung der Krise 2009 war fast ausschließlich Bundesaufgabe." Man müsse auch über die Beiträge von Ländern und Gemeinden beim Sparen reden. Zudem gingen die Prognosen von einem Plus der Ertragsanteile um 4,9 Prozent 2011 mit leicht fallender Tendenz in den Folgejahren aus.

Sparpotenzial in Kooperationen zu finden
Einig waren sich die Referenten darüber, dass ein Sparpotenzial in den Gemeinden in mehr - freiwilliger - Kooperation zu suchen sei. Gemeindezusammenlegungen seien kein probates Mittel. Von Landeshauptmann wurde das in der Steiermark begonnene Weg unter dem Titel "Regionext" - die Zusammenarbeit in sieben Groß- und 80 Kleinregionen - als richtungsweisend vorgestellt. "Mit dem beispielgebenden Regionext hat die Steiermärkische Landesregierung auf die finanziellen Ausfälle der Gemeinden früh reagiert. Nur durch ein verstärktes Miteinander wird es möglich sein, in dieser schwierigen finanziellen Situation die Leistungen für die Steirerinnen und Steirer umfassend, aber auch nachhaltig zu erbringen", so Voves.

Bundespräsident Heinz Fischer mahnte für Konsolidierung und Reformen einen Mix von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen ein; Das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit müsse im Auge behalten, die sozial Schwächeren dürften nicht noch mehr belastet werden.


Der Termin für den nächsten Gemeindetag ist schon fixiert -
der 58. Österreichische Gemeindetag wird am 9. und 10. Juni 2011 in Kitzbühel stattfinden.


Quelle:
Österreichischer Gemeindebund

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