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Pressemitteilung: "KABEG-Gesetz - Gemeindebund fordert partnerschaftliche Vorgehensweise" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. Juli 2010
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Betreffend die geplanten Änderungen bei den Landeskrankenanstalten durch ein neues KABEG-Gesetz spricht sich der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch, für eine partnerschaftliche Vorgehensweise aus. So sollten die Gemeinden, welche immerhin 30 Prozent des Nettobetriebsanganges der Krankenanstalten tragen, ein Mitspracherecht haben.

Im Zuge der Diskussion um den Entwurf eines neuen KABEG-Gesetzes meldet sich nun auch der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch, zu Wort. „Die Gemeinden befinden sich in finanziell schwierigen Zeiten. Maßgeblich für diesen Umstand sind neben dem Rückgang der Ertragsanteile auch die Entwicklung der Kostenanteile der Gemeinden im Bereich der Krankenanstalten“.

Verwunderung habe daher die gewählte Vorgehensweise ausgelöst, bei der neben den politischen Mitbewerbern auch die Städte und Gemeinden aus dem Meinungsbildungsprozess gänzlich ausgeklammert worden sind. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig und das Gebot der Stunde, einen gemeinsamen Weg zu finden. Immerhin tragen die Gemeinden mit 30 Prozent des Nettobetriebsanganges der Krankenanstalten wesentlich zu deren Finanzierung bei.“, so Ferlitsch weiter.

„Schon bisher konnten zahlreiche Herausforderungen gemeinsam mit den Kommunen bewältigt werden. Diese Kooperation und Abstimmung zwischen Land und Gemeinden soll fortgesetzt werden.“ fordert der Präsident des Kärntner Gemeindebundes.

In einer intensiven Diskussion des Gesetzesentwurfes, die auf breiter Basis stattfinden soll, müsse vor allem die Aufrechterhaltung der Qualität der Gesundheitsleistungen für die Kärntner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

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