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VfGH kippt Getränkesteuer-Ausgleich PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 14. April 2010
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Bestimmungen des Finanz-ausgleichsgesetzes über Ausgleichszahlungen an die Gemeinden für den Wegfall der Getränkesteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Gemeindebund-präsident Helmut Mödlhammer fordert sofortigen Beginn von Verhandlungen ein.

Das Höchstgericht setzte die Reparaturfrist für das Gesetz bis zum 31. Dezember 2010. Danach gebe es keine Rechtsgrundlage mehr für die Auszahlung. Das teilt der VfGH am Dienstag, 13. April 2010, mit. Der Finanzausgleich wird in diesem Punkt neu verhandelt werden müssen.

Mit dem Finanzausgleich 2008 bis 2013 erhalten die Gemeinden Ersatzzahlungen für den Wegfall der Getränkesteuer, die aufgrund eines Urteiles der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abgeschafft werden musste. Das Gesamtvolumen des Getränkesteuer-Ausgleichs an die Gemeinden beträgt in diesem Jahr (2010) rund 385 Millionen Euro.


"Provisorium" wurde Dauereinrichtung
Die Ausgleichszahlungen an die Gemeinden seien nicht als "Dauerrecht" konzipiert worden, betonte der VfGH. Selbst die Bundesregierung habe die Bestimmungen als "Provisorium" bezeichnet. Bereits im Finanzausgleich 2001 bis 2004 hätte eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollen, um laufende Anpassungen beim Getränke-steuerausgleich vorzunehmen.
"Letztlich kam es aber stets zu einer Verlängerung des Provisoriums", so die Kritik des VfGH. Weiters bemängelte das Höchstgericht, dass die Ausgleichszahlungen an die Gemeinden, die bis 2013 gesetzlich vorgesehen sind, auf einer vor Jahrzehnten erstellten Grundlage basierten - also Werten von Ende der 1990er Jahre.


Mödlhammer sieht Erkenntnis mit lachendem und weinendem Auge

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge sieht Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die Aufhebung des Getränkesteuer-Ausgleichs durch den VfGH. „Ich bin natürlich nicht erfreut, dass die bestehende Regelung aufgehoben wurde. Es ist aber gut, dass der VfGH die Ausgleichszahlungen nicht rückwirkend aufgehoben hat, sondern nun dem Gesetzgeber bis zum Jahresende Zeit gibt, die Regelung zu reparieren“, so Mödlhammer in einer ersten Reaktion. „Der VfGH hat hier sehr vernünftig gehandelt.“


Rasche Einigung notwendig

Präsident Mödlhammer fordert den sofortigen Beginn von Verhandlungen ein, um möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen, in welcher Form das ab Jahresbeginn 2011 geregelt werden könnte. Zudem spricht sich Mödlhammer gegen ein Aufschnüren des Finanzausgleichs aus: „Wir haben nur jenen Teil des Finanzausgleichs neu zu regeln, der die Aufteilung der Ausgleichszahlungen für die einzelnen Gemeinden nach dem tatsächlichen Aufkommen betrifft“. Es gehe hier rein um die Unterverteilung auf die Gemeinden innerhalb der Bundesländer, so Mödlhammer abschließend.



Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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