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Pressemitteilung: "Finanzielle Lage der Gemeinden erfordert eine Entlastung bei den Aufgaben" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. März 2010
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die ständig steigenden Pflichtausgaben erdrücken die Kärntner Gemeinden. Mit der „Entrümpelung“ von Aufgaben und verstärkter Gemeindekooperation wollen die Gemeinden auch zukünftig „fit“ für den Dienst am Bürger bleiben.

„Die Gemeinden sind mit einem Investitionsvolumen von 160 Millionen Euro der stabile Partner für die Wirtschaft“, so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch. Die bedrohliche finanzielle Entwicklung gefährdet zukünftig weitere Investitionen, sofern es nicht gelingt, die Einnahmenrückgänge mit den Ausgaben zu harmonisieren. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gemeindereferent LR Dr. Josef Martinz präsentierte Hans Ferlitsch die Finanzlage der Gemeinden. Demnach verlieren die Kärntner Städte und Gemeinden alleine 2009 und 2010 60 Millionen Euro an Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen.

Für den Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes steht daher außer Frage, dass die Finanzen nur in Griff zu bekommen sind, wenn auch ausgabenseitig Einsparungen erfolgen. Für Ferlitsch geht es vor allem um einen Abbau von Bürokratie. Erhebungen und das Erstellen von Statistiken für Bund oder Land belasten die Gemeinden zunehmend. „Statt Dienst für den Bürger zu leisten, sind wir mit der bürokratischen Erledigung von Aufgaben für andere Gebietskörperschaften beschäftigt. Aber auch so manche freiwillige Leistungen der Gemeinden sind zu hinterfragen“, so der Gemeindebund-Präsident weiter. Für Ferlitsch steht aber auch fest, dass Einsparungen nicht die Ärmsten der Bevölkerung treffen dürfen. Die niedrige Verschuldensrate der Kärntner Gemeinden beweist auch, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Vergangenheit äußerst sorgsam gearbeitet haben.

Für den Gemeindereferent LR Dr. Josef Martinz ist klar, „wenn die Gemeinden wackeln, wackelt das ganze Land.“ Jährliche Pflichtausgaben in der Höhe von 260 Millionen Euro nehmen den Gemeinden jeglichen finanziellen Spielraum. Martinz sprach sich in der Pressekonferenz auch für eine Entflechtung der Transferbeziehungen zwischen dem Land und den Gemeinden aus. Martinz: „Wer zahlt schafft an, wer anschafft, zahlt.“ In diesem Zusammenhang forderte der Gemeindereferent auch einen entsprechenden Landes-finanzausgleich, womit er mit einer langjährigen Forderung des Kärntner Gemeindebundes übereinstimmt.

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