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Gemeindebund fordert gemeinsame Kraftanstrengung für Sanierung der öffentlichen Finanzen PDF Print E-mail
Dienstag, 26 Januar 2010
Die finanzielle Entwicklung der Einnahmen des Landes Kärnten und der Gemeinden ist weiter äußerst negativ. Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile für die Monate Jänner und Februar 2010 befinden sich im Sinkflug. Die Kärntner Gemeinden müssen auf 6,3 Millionen Euro verzichten, das Land Kärnten auf rund 13,4 Millionen Euro.

Besonders besorgniserregend ist für den Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch, aber auch die Schuldenentwicklung. Die gesamte Schuldenbelastung des Landes Kärnten liegt bereits bei 2,5 Milliarden Euro. Dagegen haben die Kärntner Gemeinden in den vergangenen Jahren äußerst vorsichtig agiert. Lt. Gemeindefinanzbericht 2009 beträgt die Schuldenbelastung der heimischen Kommunen rund 690 Millionen Euro. Damit weisen die Kärntner Gemeinden nach Tirol die geringste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich auf. Damit ist auch klarstellt, dass es keine Projekte der Gemeinden sind, die zur negativen Finanzlage des Landes beigetragen haben.

Angesichts der eingangs skizzierten Entwicklung der Einnahmen ist dringendes Handeln gefordert. Dafür wird es notwendig sein, dass alle wichtigen Institutionen und Vertretungen des Landes sowie Budgetexperten in die Entwicklung eines „Fahrplanes“ zur Sanierung der öffentlichen Finanzen eingebunden werden. Ferlitsch: „Politische Entscheidungsträger, Sozialpartner, Kommunen und Fachexperten müssen sich an einen Tisch setzen, um die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen.“ Es muss klar festgestellt werden, was sich die öffentliche Hand in den nächsten Jahren leisten wird können, was die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten haben und welche Projekte dem Land und den Gemeinden besonders wichtig sind, so der Gemeindebund-Präsident weiter. Für Ferlitsch steht aber auch fest, dass sich die Gemeinden aus ihrer sozialen Verantwortung nicht entziehen werden. Ferlitsch: „Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten ist es wichtig, dass sozial schlechter gestellte Menschen auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand vertrauen können.“

 
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