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Eisenbahnkreuzungen: Mödlhammer fordert Verhandlungsrunde über Finanzierung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 7. Januar 2010
„Für uns steht fest, dass die Gemeinden die Kosten für die technische Sicherung von rund 2.000 Bahnübergängen mit Schranken und Lichtanlagen nicht bezahlen werden“, stellte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer klar. „Wenn der Bund mittels Verordnung will, dass diese Kreuzungen technisch gesichert werden, dann empfehle ich dringend einen ‚Sicherheitsgipfel‘ zu organisieren, an dem alle beteiligten Einrichtungen, nämlich die Straßenerhalter (Bund, Länder, Gemeinden) sowie Vertreter der Verkehrsunternehmen, teilnehmen.“

Die Aufregung war entstanden, weil das Verkehrsministerium einen Verordnungsentwurf in Begutachtung geschickt hatte, der die technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen zum Inhalt hat. Berechnungen hatten ergeben, dass es sich dabei um rund 2.000 Kreuzungen handelt und die Gesamtkosten für die Sicherung zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro liegen, die sich laut geltender Gesetzeslage die Verkehrsunternehmen und die Straßen teilen müssten. „Wenn das Ministerium behauptet, dass damit nur rund 100 Kreuzungen gemeint sind, dann sollte man dies in den Verordnungsentwurf auch genauso hineinschreiben“, so Mödlhammer. „Auf Basis des vorliegenden Entwurfes muss man jedoch davon ausgehen, dass rund 2.000 Eisenbahnkreuzungen gemeint sind.“

„Für die Gemeinden sind derart hohe Investitionen schlicht und einfach nicht möglich“, so Mödlhammer. „Wir werden uns Maßnahmen, die eine Erhöhung der Sicherheit zur Folge haben, ganz bestimmt nicht verweigern. Wenn der Bund solche Sicherungen will, dann kann er die Kosten nicht zur Gänze auf andere abwälzen. Wir wehren uns nur dagegen, dass wir die Zeche für etwas bezahlen sollen, das jemand anderer bestellt hat.“

Ungeachtet der laufenden Diskussion fügt Mödlhammer allerdings noch an: „Man muss sich schon auch darüber im klaren sein, dass man nicht sämtliche Unfallrisken des automobilen Verkehrs mit technischen Sicherungen lösen wird können. Sonst landen wir früher oder später dabei, dass man auch bei Ampeln Schrankenanlagen montiert, weil es auch Fahrer gibt, die bei Rot drüberfahren. Es gibt auch bei ungesicherten Bahnübergängen eine Eigenverantwortung der Lenker/innen, aufmerksam zu sein und selbst darauf zu achten, ob Züge kommen oder die Überfahrt gefahrlos möglich ist.“

Mödlhammer fordert nun vom Ministerium die Einberufung dieses „Sicherheitsgipfels“, „damit wir die vielen offenen Fragen gemeinsam diskutieren und lösen können“. Mit einem solchen Entwurf über alle jene, die das bezahlen sollen, einfach drüberzufahren sei mehr als nur ein unhöflicher Akt. „Unser gemeinsames Interesse ist es, die Anzahl der Unfälle an Eisenbahnkreuzungen zu senken. Ich bin sicher, dass wir hier im Gespräch zu einer befriedigenden Lösung für alle Beteiligten kommen können“, so der Gemeindebund-Präsident abschließend.


Quelle: Österreichischer Gemeindebund
 
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