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Pressemitteilung - Gemeinden: Ertragsanteile brechen dramatisch ein PDF Drucken E-Mail
Freitag, 4. September 2009
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Mit dramatischen Einbrüchen müssen die Gemeinden derzeit bei den Ertragsanteilen rechnen. Minus 12,2 Prozent beträgt der Rückgang bei den Vorschüssen für die Ertragsanteile im Monat September für die Kärntner Kommunen.

„Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend. Wenn sich die Lage nicht bessert, werden viele Kärntner Gemeinden nicht einmal mehr in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen“, so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch. Von Jänner bis September 2009 gingen die Ertragsanteilvorschüsse in Kärnten um 6,1 Prozent zurück. Österreichweit lag der Rückgang bei 3,5 Prozent.

Kärnten ist aufgrund der negativen Bevölkerungsentwicklung und des örtlichen Aufkommens einiger Abgaben besonders stark vom Einbruch der gemeinschaftlichen Bundesabgaben betroffen. Bund und Länder sind gleichermaßen gefordert, die österreichischen Gemeinden bei notwendigen Investitionen zu unterstützen. Ferlitsch: „Während die Pflichtausgaben – etwa für den Sozial- und Gesundheitsbereich – überproportional steigen und neue Aufgaben, wie das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, weitere Belastungen verursachen, brechen die Einnahmen der Kommunen komplett ein. Der Gemeindebund spricht sich daher dafür aus, dass auch die Pflichtausgaben der Gemeinden entsprechend gekürzt werden.

Sollten die Gemeinden geplante Investitionen aufgrund dieser finanziellen Entwicklungen rückgängig machen müssen, hätte dies zwangsläufig negative Auswirkungen, vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in Kärnten sowie auf den heimischen Arbeitsmarkt, zur Folge.

Verschuldung
Zur aktuellen Diskussion der Verschuldung der Gemeinden wird festgehalten, dass die aktuellen Zahlen belegen, dass die Kärntner Gemeinden ausgezeichnet wirtschaften. Die vorhandene Verschuldung der Gemeinden ist vorwiegend auf Investitionen zurückzuführen, die den Gemeinden vom Bund oder Land vorgeschrieben werden. Zu nennen wäre hier etwa der Kanalbau. Aber auch dabei handelt es sich um langfristige Investitionen, die für Generationen ausgelegt sind von denen die heimische Wirtschaft profitiert.

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