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Pressemitteilung: Erstaufnahmestelle Süd - Gemeindebund kritisiert Vorgangsweise der Innenministerin PDF Drucken E-Mail
Montag, 29. Juni 2009
Im Umgang mit Asylwerbern fordert der Kärntner Gemeindebund eine sachliche Diskussion auf nationaler Ebene ein. Kritisiert wird die Vorgangsweise der Bundes-ministerin für Inneres, die mit „Preisausschreiben“ ihre Lösungskompetenz in Frage stellt.

Bestürzt zeigt sich der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch, über die in Österreich geführte Diskussion bezüglich weiterer Erstaufnahmestellen für Asylsuchende. Ferlitsch: „Jahrelang wurde die Asylfrage negativ emotionalisiert. Nun braucht sich keiner wundern, dass die Bevölkerung besorgt reagiert, wenn neue Erstaufnahmestellen in ihrer Nähe errichtet werden sollen.“ Nach Ansicht von Präsident Ferlitsch bedarf es einer umfassenden und ehrlichen Auseinandersetzung mit dieser Problematik. Die Vorgangsweise der Bundesministerin für Inneres, nunmehr ein Preisausschreiben unter den Gemeinden ins Leben zu rufen, kann wohl kein richtungsweisender Lösungsansatz sein.

Insbesondere gilt es auch abzuklären, welche Voraussetzungen eine mögliche Standort-gemeinde erfüllen muss. So sagt der 2-Seiten-Flyer des Bundesministeriums für Inneres nichts darüber aus, welche Qualifikation man für die 130 versprochenen Jobs benötigt, noch welche Infrastruktur für 300 Asylwerber in der Gemeinde vorhanden sein muss.

Erst wenn Emotionen durch sachliche Aufklärung ersetzt werden, können Lösungen im Einvernehmen mit der Bevölkerung erzielt werden. Derzeit ist eine Erstaufnahmestelle in Kärnten kaum vorstellbar.

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