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Pressemitteilung: „Masterplan“ soll die Entwicklung der Gemeinden festlegen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 25. Juni 2009
Eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ zur Bewältigung der Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise forderte heute der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch. Angesichts der finanziellen Entwicklung bei den Gemeinden müssen neue Wege beschritten werden, um die Dienstleistungen der öffentlichen Hand weiterhin finanzieren zu können.

Anlässlich einer heutigen Pressekonferenz sprachen sich Präsident Ferlitsch sowie die Vizepräsidenten Bgm. Valentin Happe und NR Bgm. Maximilian Linder auch für die grundsätzliche Diskussion über das gesamte Sozialsystem aus. Unter Einbeziehung von Experten muss die Aufgabenverteilung sowie die Finanzierung langfristig abgesichert werden. Ziel muss eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen sozialen Dienstleistungen sein, die auch finanzierbar sind.

Neben dem mangelnden finanziellen Spielraum haben die Kärntner Gemeinden mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung zu kämpfen. Überalterung und Abwanderung stellen die Gemeinden vor großen Herausforderungen. Ein „Masterplan“ für Gemeinden soll festlegen, wie die zukünftige Entwicklung der Kärntner Kommunen aussehen soll. In diesem Zusammenhang sprach sich Vizepräsident Happe dafür aus, dass die Beiträge der Gemeinden zur Landesumlage zukünftig für einen internen Finanzausgleich zwischen den Kommunen herangezogen werden sollte. Kritisiert wurde von Bgm. Happe auch die Tatsache, dass bezüglich der Kostentragung für die neuen Mittelschulen noch keine Verhandlungen mit den Gemeinden als Schulerhalter geführt worden sind. Hauptschulen, die nunmehr als Mittelschulen geführt werden, erbringen zukünftig Leistungen, für die der Bund zuständig ist, die Erhaltungskosten bleiben aber bei den Gemeinden.

Für Bgm. Linder ist klar, dass eine optimale Förderung der Wirtschaft nur über die Gemeinden laufen kann. Er erwartet sich daher, dass seitens des Bundes verstärkt Investitionsmittel für die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der finanziellen Ausfälle bei den ländlichen Gemeinden ist für Linder auch ein allfälliger Kommunalsteuerausgleich zwischen den Standortgemeinden der Betriebe und den Wohnsitzgemeinden der Mitarbeiter möglich.

Morgen Freitag, den 26. Juni 2009, findet im Congresscenter in Pörtschach, mit Beginn um 9.00 Uhr, die Landesversammlung des Kärntner Gemeindebundes statt. Neben den Mitgliedern der Kärntner Landesregierung wird auch der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, teilnehmen. Zu dieser Veranstaltung werden rund 170 Gemeindevertreter erwartet.

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