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Rechtsberatung für Kärntner Gemeinden PDF Print E-mail
Mittwoch, 10 Juni 2009
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Mehr Rechtssicherheit für Gemeinden und Bürger soll eine kostenlose Rechtsberatung gewährleisten. Eine entsprechende Kooperation wurde zwischen dem Gemeindereferat des Landes, dem Kärntner Gemeindebund und der Rechtsanwaltskammer heute präsentiert.

Für Gemeindereferent LR Dr. Josef Martinz ist das Ziel der kostenlosen Rechtsberatung, die von Gemeinden und Bürgern in Anspruch genommen werden kann, eine Verbesserung der Rechtssicherheit. Martinz: „Mit diesem Projekt wird mehr Service für Gemeinden und mehr Service für die Bürger geboten. Es ist dies ein weiterer Stein in der Reform der Gemeinden.“


Für den Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch, gilt der Spruch „Vorsorgen ist besser als heilen“. Durch die Rechtsberatung könnten nach Ansicht von Bgm. Ferlitsch zahlreiche Rechtsprobleme schon vor einer möglichen Eskalation friedlich beigelegt werden. Ferlitsch: „Die Aufgaben und Anforderungen an die Gemeinden haben in den letzten Jahren gewaltig zugenommen, Bürger und Gemeinden brauchen kompetente Antworten auf Rechtsfragen“.


Der Präventionscharakter von kostenlosen Rechtsberatungen steht auch für den Präsidenten der Kärntner Anwaltskammer, Dr. Gernot Murko, im Vordergrund des Projektes. So könnten bis zu 30 Prozent strittiger Rechtsfragen durch eine Erstberatung gelöst werden. Laut Präsident Murko nehmen mehr als 100 Kärntner Rechtsanwälte an dieser Initiative teil.
 

Das „Leistungspaket“ umfasst:
- Kostenlose Erstberatung für Gemeinden und Bürger;
- Möglichkeit der Folgeberatungen zu günstigeren Konditionen für Gemeinden;
- Möglichkeit der kurzfristigen Terminvereinbarung für Gemeinden mit einem Rechtsanwalt;
- Die Gemeinden können aus der Liste der rund 100 teilnehmenden Rechtsanwälte frei wählen.

Kooperationsvereinbarung

Schreiben von LR Dr. Marnitz


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