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Pressemitteilung: Gemeindebund spricht sich gegen einen Baustopp für geplante Pflegeheime aus PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 16. April 2009
Verwundert zeigt sich der Kärntner Gemeindebund über die heutige Presseaussendung von Soziallandesrat Mag. Christian Ragger. Der Kärntner Gemeindebund hat einem Baustopp für bereits beschlossene Pflegeheime nicht zugestimmt.

Im Rahmen einer gestrigen Aussprache mit dem Sozialreferenten wurde vielmehr vereinbart, dass der Landesvorstand des Kärntner Gemeindebundes über die rückwirkende Anhebung der Sockelbeträge erneut beraten wird. Bgm. Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Wir haben Landesrat Ragger unsere Gesprächsbereitschaft klar signalisiert. Voraussetzung ist aber, dass den Gemeinden sowohl die Zahlen für die Sozialausgaben 2009 als auch für die Anhebung der Sockelbeträge zuvor übermittelt werden.“ Ein sofortiger Baustopp wurde jedenfalls nicht vereinbart.

Für den Kärntner Gemeindebund ist es nicht einsehbar, dass die Budgetprobleme des Landes nunmehr auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden. Ferlitsch: „Der Baustopp der geplanten Pflegeheime betrifft die Kärntner Bevölkerung und gefährdet ein flächendeckendes Angebot an Pflegebetten, zu dem sich das Land und die Gemeinden immer bekannt haben.“

 
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