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Pressemitteilung: Vergaberecht - Bundesregierung folgt einer Initiative des Kärntner Gemeindebundes PDF Print E-mail
Dienstag, 24 März 2009
Vor zwei Wochen hat der Kärntner Gemeindebund im Rahmen einer Presseaussendung sowie einer Vorsprache im Bundeskanzleramt den Abbau von Bürokratie im Bereich des Vergaberechtes gefordert. Konkret sollte der Schwellenwert für Direktvergaben von derzeit 40.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben werden. Nunmehr hat Bundeskanzler Werner Faymann entsprechende Änderungen zugesichert.

Ziel der Erleichterungen bei der Auftragsvergabe ist die rasche Umsetzung von Projekten zur Ankurbelung der regionalen und lokalen Wirtschaft. Durch den Wegfall von Bürokratie sollen nunmehr Direktvergaben bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro möglich sein. Ferlitsch: „Damit können die Gemeinden rascher auf die Wirtschaftskrise reagieren. Da zudem jede Auftragsvergabe durch den Gemeinderat beschlossen werden muss, ist auch ein Maximum an Kontrolle gewährleistet.“

Wie nunmehr bekannt wurde, will die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen, die aber auch der Zustimmung der Länder bedarf. Besonders erfreulich für den Kärntner Gemeindebund ist, dass seine Initiative auf so große Resonanz gestoßen ist. Nach dem Österreichischen Gemeindebund hat nunmehr auch die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit einer entsprechenden Änderung eingesehen.

 
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