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Pressemitteilung: Gemeindebund - Abbau von Bürokratiezur Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 12. März 2009
Der Kärntner Gemeindebund fordert rasche Maßnahmen zur  Wirtschaftsbelebung. Durch Abbau von Bürokratie sollen Projekte der Gemeinden rascher umgesetzt werden. Nationalrat soll Vergaberecht ändern.

Nur durch rasche Investitionen der öffentlichen Hand kann derzeit die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Umsetzung vieler  Projekte in den Gemeinden könnte durch einen Abbau von Bürokratie beschleunigt werden. Bgm. Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Wir fordern, dass der Schwellenwert für Direktvergaben von derzeit 40.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben wird. Dadurch könnten Zeitverzögerungen bei Projekten vermieden werden.“ Nach Ansicht des Kärntner Gemeindebundes würden davon vor allem die regionale Wirtschaft sowie Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Arbeitsplätze vor Ort könnten so unterstützt werden.

Entsprechende Initiativen werden derzeit auch in Deutschland gesetzt. So wird auch in Niedersachsen die Grenze für die Direktvergabe auf 100.000 Euro angehoben. Dementsprechend gehören ebenso die Wertgrenzen für die anderen Verfahren nach dem  Bundesvergabegesetz 2006 angehoben.

In diesem Sinne fordert der Kärntner Gemeindebund auch die Kärntner Landesregierung auf, die Forderung des Kärntner Gemeindebundes zu unterstützen.

 
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