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Bundesvorstand: Gemeinden stehen 2009 vor riesiger Herausforderung PDF Drucken E-Mail
Montag, 9. März 2009
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Konjunktur, Kinderbetreuung, Postamschließungen, die soziale Situation der Bürgermeister, Klimaschutz und viele weitere Themen diskutierten die rund 60 Spitzenfunktionäre bei der bundesvorstandssitzung des Gemeindebundes in Linz. Insgesamt wird das Jahr 2009 für die Gemeinden extrem schwierig. Die Einnahmen werden sinken, die Auf- und Ausgaben werden immer mehr.

Eine Vielfalt an Themen diskutierte der Bundesvorstand des Gemeindebundes bei seiner Sitzung in Linz. Am aktuellsten: Die öffentliche Diskussion um die postamtsschließungen. "Niemand ist glücklich darüber, wenn in seiner Gemeinde das postamt geschlossen wird", so Gemeindebund-Chef Mödlhammer. "Immerhin haben wir aber erreicht, dass kein Amt ohne eine Ersatzlösung geschlossen werden darf und dass die Bedingungen für Postpartner deutlich verbessert wurden."

Bürgermeister müssen einbezogen werden
Klar sei aber auch, dass die Post AG ihre Verpflichtungen einhalten müsse, die betroffenen Bürgermeister einzubeziehen und die Vorgangsweise mit ihnen abzustimmen. Ebenso habe die Post AG ihren universaldienstauftrag zu erfüllen. "Die Versorgung der ländlichen Räume mit Postdienstleistungen muss gesichert sein", so Mödlhammer. Der Bundesvorstand hat daher eine Resolution beschlossen, die in den kommenden Tagen an die Mitglieder der Bundesregierung und die Verantwortlichen der Post AG übermittelt wird.

Investitionen notwendig
Die wirtschaftliche Situation war für die Delegierten des Bundesvorstandes ebenfalls ein zentrales Thema. Der Gemeindebund hatte in den letzten Wochen bei der Bundesregierung ein eigenes Gemeindekonjunkturpaket für Gemeinden gefordert. "Investitionen, die von Gemeinden getätigt werden, wirken sich sofort aus", so die Begründung. In vielen Gemeinden gebe es fertig geplante, projektierte und bewilligte Projekte, die nur am Geldmangel scheitern.

Diese Projekte können sofort begonnen werden. "Immerhin haben wir es geschafft, dass die Mittel für die bisherigen Konjunkturpakete nicht anteilig von den Gemeinden auch mitgetragen werden müssen", so Mödlhammer. Die finanzielle Lage sei für die Gemeinden im Jahr 2009 schwierig genug, die Ertragsanteile würden 2009 nach Jahren der Steigerung deutlich sinken, die Aufgaben und damit auch die Ausgaben würden aber ungebremst steigen.

Bei der Kinderbetreuung geht es auf Bundesebene derzeit drunter und drüber, meint Mödlhammer.Chaos bei der Kinderbetreuung
Bei der Kinderbetreuung, so Mödlhammer, gehe es derzeit auf Bundesebene drunter und drüber. "Manchmal kommt mir vor, als wäre auf Bundesebene Geld abgeschafft worden. man überbietet sich in Forderungen und Maßnahmen, ohne Rücksicht darauf, wer am Ende die Rechnung zahlen muss", so Mödlhammer.

Gerade im Bereich der Kindergärten sei dieses Problem latent, weil die Zuständigkeit dafür vorwiegend bei den Gemeinden liege. Die 70 Millionen Euro, die der Bund für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stelle, würden bei weitem nicht reichen, um alle notwendigen Investitionen abzudecken.

Eintrittsalter senken
"Wenn man das Eintrittsalter senkt, das letzte Jahr verpflichtend macht und gleichzeitig bundesweit den Gratiskindergarten einführt, dann kostet das Unsummen an Geld", so Mödlhammer. "Gleichzeitig weckt man bei den Eltern die Erwartungshaltung, dass alles gratis sein soll und sich die öffentliche Hand um alles kümmern muss."

Nachwuchsprobleme bei Bürgermeistern
Klare Worte fand Mödlhammer für die immer wieder auftauchende Forderung des Rechnungshofes, auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner prüfen zu wollen. "Wir lehnen das deshalb ab, weil das die insgesamt vierte Kontrollinstanz für Gemeinden wäre", warb Mödlhammer auch um Unterstützung und Verständnis in den Gemeinden. "Wir haben überhaupt nichts gegen Kontrolle, aber nicht, wenn sie überbordet", so der Gemeindebund-Chef.

Auch aus Erfahrung der jüngsten Gemeinderatswahlen in Salzburg und Kärnten thematisierte Mödlhammer auch die soziale Situation der Bürgermeister. "Bei der Wahl am 1. März in Salzburg gab es in jeder fünften Gemeinde nur noch einen Kandidaten", so Mödlhammer. "Angesichts der nicht vorhandenen sozialen Absicherung der Bürgermeister ist es fast verständlich, dass sich kaum noch Menschen für das höchste Amt in einer Gemeinde interessieren." Auch in diesem Bereich richtet der Bundesvorstand eine Resolution an die Bundesregierung.

Der hohe Arbeitsaufwand, mit dem das Bürgermeisteramt verbunden ist, wird oft nicht entsprechend gewürdigt.Entschädigungen für Bürgermeister erhöht
In einigen Bundesländern seien zwar die Entschädigungen in den letzten Monaten erhöht worden, berichtet Mödlhammer. "Ärgerlich ist aber, dass es in einigen Gemeinden Bürgermeister gebe, die sich herunterlizitieren lassen Wir kämpfen seit Jahren darum, dass diese Entschädigung nach vielen Jahren endlich angehoben werden und dann gibt es Kollegen, die unter vermeintlich öffentlichem Druck darauf verzichten. Wenn wir nicht bereit sind, unsere eigene Leistung so darzustellen, dass klar ist, welchen Aufwand wir für sehr wenig Geld leisten, dann gute Nacht."

In der Resolution des Bundesvorstandes geht es vorwiegend um die soziale Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit sowie um die Einforderung klarer Pensionsrichtlinien für Bürgermeister. Sie wird den Mitgliedern der Bundesregierung in den kommenden Tagen übermittelt.


Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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