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Pressemitteilung: Gemeinden sprechen sich vehement gegen Schließungen von Postämtern aus PDF Print E-mail
Donnerstag, 05 März 2009
Im Rahmen einer Sitzung des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes in Linz haben heute die Vertreter der Gemeinden ihre ablehnende Haltung zu den bevorstehenden Schließungen von Postämtern unterstrichen.

Präsident Bgm. Hans Ferlitsch hat seitens des Kärntner Landesverbandes auf den ständigen Abbau von Infrastruktur und die damit verbundenen negativen Auswirkungen für den ländlichen Raum hingewiesen. Ferlitsch: „Zuerst waren die ländlichen Randgemeinden betroffen, nun sind auch die Fremdenverkehrsgemeinden mit einer Schließungswelle konfrontiert. Die Geschäftspolitik der Post AG ist nicht nachvollziehbar.“

Unterstützt wurde Ferlitsch durch die Mitglieder des Präsidiums, Bgm. Valentin Happe, Bgm. Arnold Marbek, und NR Bgm. Maximilian Linder. Der Österreichische Gemeindebund forderte daher in seiner heutigen Bundesvorstandssitzung:
1. keine ersatzlose Schließung von Postämtern,
2. kein Abbau von Mitarbeitern,
3. Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in die weiteren Pläne.

Vom Bundesvorstand wurde eine dementsprechende Petition an die Österreichische Bundesregierung beschlossen. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödelhammer, wies darauf hin, dass die Gemeinden keine Möglichkeiten haben, Schließungen von Postämtern zu verhindern. Daher sprach er sich für eine rasche und klare Festlegung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Post aus.

In diesem Sinne begrüßte Präsident Bgm. Hans Ferlitsch auch die Ergebnisse des heutigen Postgipfels in Klagenfurt. Ferlitsch: „Die Kärntner Gemeinden stehen zur Forderung des Landes nach Einführung eines Postmarktgesetzes. Sollte es in Gemeinden zu Ersatzlösungen kommen, muss gewährleistet sein, dass es sich um dauerhafte Lösungen handelt und dass den Postpartnern der tatsächliche Aufwand ersetzt wird.“

In Klagenfurt waren die Bürgermeister der von den Schließungen betroffenen Gemeinden der Einladung von LH Gerhard Dörfler zur Diskussion möglicher Lösungsansätze gefolgt. Seitens der Gemeindevertreter wurden vor allem die Berechnungen der Post AG zur Wirtschaftlichkeit der von der Schließung betroffenen Standorte kritisch hinterfragt. Als Vertreter des Kärntner Gemeindebundes mahnte Bgm. Hilmar Loitsch zur Vorsicht bei der angekündigten Eröffnung „zusätzlicher“ Postpartner. Loitsch: „Auffallend ist, dass diese Postpartner vor allem in Gemeinden entstehen sollen, in denen bereits Postämter, Postpartner und Servicestellen existieren. Der Schluss liegt nahe, dass mittelfristig auch die dortigen Postämter durch Postpartner ersetzt werden sollen.“

Unterstützung erhielten die betroffenen Bürgermeister von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages. So forderte LH Gerhard Dörfler von Bundeskanzler Faymann und der zuständigen Infrastrukturministerin Bures die rasche Erarbeitung eines Postmarktgesetzes, das die Post einerseits zu einer Aufrechterhaltung der Postversorgung verpflichtet, andererseits jedoch auch vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber neuen privaten Anbietern schützen müsse. Gemeindereferent LH-Stv. Ing. Reinhart Rohr wies auf die aktuellen Gewinne der Post AG hin und forderte eine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei den betroffenen Postfilialen. „Es kann nicht angehen, dass die Gewinne der Post-Aktionäre maximiert werden und gleichzeitig die Infrastruktur im ländlichen Raum ausgehöhlt wird,“ so Rohr weiter.

ÖVP-Klubobmann Stefan Tauschitz forderte die Post zu stärkeren Bemühungen auf, die Filialen wirtschaftlich zu führen. So sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Postamt in einer 5.000-Einwohner-Gemeinde nicht kostendeckend geführt werden könne. Das Land müsse überdies bei den Verhandlungen mit der Post AG als gleichberechtigter Partner angesehen werden, so Tauschitz.

 
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